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Mittwoch 28st, Dezember 3:7:43 Pm

Nackte frau im see kipping
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Thecatch22
31 jaar vrouw, Bogenschütze
Halle, Germany
Vietnamesisch(Anlasser), Russisch(Kompetenz)
Florist, Psychotherapeut
ID: 4781999698
Freunde: slm0351, Redstonehax, dEhiN
Profil
Sex Frau
Kinder 1
Höhe 187 cm
Status Verheiratet
Bildung Initiale
Rauchen Nein
Trinken Ja
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Name Shannon
Ansichten: 1787
Telefon: +4930644-849-71
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Beschreibung:

Am Mittwoch berät der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Jump to. Sections of this page. Accessibility Help. Email or Phone Password Forgot account? Sign Up.

Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Satz! Katja Kipping was live. In Leipzig könnten rund Mitarbeiter:innen der Firma Durstexpress ihren Job verlieren. Mitten in der Corona-Krise droht damit im Osten mal wieder eine Massenentlassung. Gut, dass die Beschäftigten bereits beginnen, sich zu wehren! Ich wünsche viel Erfolg im anstehenden Arbeitskampf! Katja Kipping. Eine Jahr Corona: Die Menschen verdienen eine andere Politik.

Katja Kipping: Statement zur Wahl von Armin Laschet. Zur Wahl von Armin Laschet. Es hat sich rumgesprochen, dass es Alternativen zu Hartz IV braucht. Wir brauchen endlich einen solidarischen Lockdown! Solidarisch aus der Krise! Related Pages See All. Sahra Wagenknecht. DIE LINKE. Fraktion DIE LINKE. Dietmar Bartsch. Oskar Lafontaine. Bernd Riexinger. Bodo Ramelow. Annalena Baerbock. Amira Mohamed Ali.

FDP Fraktion Bundestag. Video Transcript. Auf dieser Grundlage müssen die Regelbedarfe sowohl im zweiten Sozialgesetzbuch, also der Grundsicherung für Arbeitssuchende und im zwölften Sozialgesetzbuch der Sozialhilfe und auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz neu festgelegt werden. Es geht also um die Weiterentwicklung der Grundsicherung. Auf diese Grundsicherung die Menschen sich verlassen und das hat sich auch und gerade in der Korona Pandemie gezeigt und das gilt weiterhin, dass die Grundsicherung pünktlich von den Jobcentern ausgezahlt wird.

Darauf können sich die Menschen, die Hilfe brauchen, verlassen. Drei Punkte sind mir diesen Gesetzentwurf ganz besonders wichtig. Erstens, mit dem von der Bundesregierung hier eingebrachten Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz, halten wir an dem bisherigen Verfahren fest, dieses wurde auch zweitausendvierzehn vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Aber es handelt sich bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nicht einfach nur um ein weiter sondern um eine sorgfältige Prüfung der EVS-Daten.

Deshalb zweitens mit dem vorgelegten Gesetzentwurf haben wir im Unterschied zu den beiden vorausgegangenen Regelbedarfsermittlungen der Jahre zweitausendelf und zweitausendsiebzehn eine wichtige Weiterentwicklung vorgenommen. Wir halten damit Schritt mit den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen. Es gibt nämlich mehr Geld für Kommunikation, weil erstmals auch die mobile Kommunikation, also Handykosten berücksichtigt werden.

Das entspricht nicht mehr dem Standard und deshalb werden künftig sämtliche Kommunikationsausgaben berücksichtigt. Und drittens, wir berücksichtigen die aktuellen Preis- und Lohnentwicklung nach dem vorliegenden Gesetzentwurf steigen ja die Regelbedarfe bereits deutlich. Die letzte Stufe der Fortschreibung bis zum Inkraft treten am ersten Januar nächsten Jahres ist aber noch gar nicht enthalten.

Denn erst jetzt liegen die dafür notwendigen aktuellen Daten vor und deshalb wird es noch einmal deutliche Erhöhung der Regelsätze geben. Die Mehrwertsteuersenkung ab ersten Juli diesen Jahres wird allerdings nicht mit berücksichtigt und deshalb ergeben sich hier Fortschreibungen, sprich Erhöhung und das soll in einem Änderungsantrag in den Ausschussberatungen eingefügt werden.

Das ist besonders für die Kinder eine deutliche Erhöhung und die Grundsicherung wird deshalb mit diesem Gesetz nicht nur weiterentwickelt und deutlich erhöht übrigens so hoch wie noch nie, sondern sie ist weiterhin krisenfest. Ich bitte sie deshalb um gute und damit die Grundsicherung wie geplant zum ersten Januar zweitausendeinundzwanzig erhöht werden kann. Die Grundsicherung ist als soziale Sicherung für Menschen die Hilfe brauchen ein guter und wichtiger Pfeiler unseres Sozialstaates.

Wir sollten sie nicht schlecht reden, sondern weiterentwickeln. Vielen Dank. Vielen Dank Frau Staatssekretärin Nächster Redner ist der Belegung Wevid AfD-Fraktion. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer an den TV-Geräten. Heute debattieren wir den Gesetzentwurf der Regierung zur Ermittlung der Regelbedarfe für Menschen, die Hartz vier beziehen, die auf Unterstützung nach dem SGB zwölf, also auf Sozialhilfe angewiesen sind und über eins Komma siebensiebzig Millionen Asylbewerber, die die Vorzüge des deutschen zu schätzen wissen.

Eine Anpassung der Regelbedarfe im SGB zwei und SGB zwölf ist längst überfällig. Sie spiegelt mit Nichten, die tatsächlich erforderlichen Höhen der einzelnen Positionen, der Regelbedarfe wieder. Des Weiteren ist es dieser Statistik, beziehungsweise der Zeitspanne, die es braucht, diese Statistik zu erstellen, zu verdanken, dass die Regelbedarf wird das Jahr zwanzig einundzwanzig auf einer Datenerhebung aus dem Jahr zweitausendachtzehn basieren sollen.

Dennoch erstellt das Ministerium von Herrn Heil hier eine Grundlage, die schon vor in Kraft treten des Gesetzes veraltet ist. Kein Architekt käme auf die Idee, Leistung für Elektriker zusammen mit dem Dachstuhl zu schreiben und zu vergeben, aber genau das machen sie hier. Sie packen Hartz vier, Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz in eine Box schütteln kräftig und herauskommt eine Melange, die niemand wirklich schmecken wird.

Genau hier setzt unser Antrag Taschengeld in Heiden lebenden Bürger an. Es kann nicht sein, Herr Heil, dass sie den eins Komma sieben siebzig Millionen Flüchtlingen, herzlichen Dank an Frau Jelpke von den Linken, für die genauen Zahlen, ein Taschengeld in Höhe von hundertdreiundfünfzig Euro im Monat zahlen, aber circa zweihunderttausend Heimbewohner mit hundertsechzehn Euro vierundsechzig abgespeist werden.

Diese Heimbewohner sind Menschen in Altersheimen angewiesen auf staatliche Unterstützung, Menschen in Einrichtung für die das Bundesteilhabegesetz nicht greift. Ein kleiner Kreis der unsere Bevölkerung, die wieder einmal durchs Raster fallen soll. Natürlich Herr Heil und da gebe ich ihnen absolut Recht. Fühlt sich der Sozialdemokrat als solcher besser, wenn er üblich das Geld anderer Leute verteilen kann. Aber erklären sie mir bitte, warum diese relativ kleine und überschaubare Personengruppe schlechter stellen wollen.

Weil sie keine Lobby haben, weil sie sich lautstark beschweren oder weil sie ihn schlichtweg egal sind. Mir und meiner Partei sind diese Menschen nicht egal und als behindertenpolitischer Sprecher meiner Fraktion fühle ich mich besonders verpflichtet, unseren Bürger mit Behinderung die Möglichkeit auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu geben.

Ich nenne es Taschengeld. Vielen Dank Herr Kollege Witt Wir üben das noch die dringende Bitte bis zum Pult die Maske zu tragen und sich auch wieder zu tragen, wenn man wir üben jetzt einfach nur, weil wir damit anfangen, aber ich sehe auch, dass einige Kolleginnen und Kollegen den Saal betreten oder verlassen und die Mundnasenbedeckung unterhalb der Nase tragen. Will auch nur darauf hinweisen, hat schon seinen Sinn.

Nächster Redner ist der Kollege Tobias, sechzehn CDU CSU Fraktion. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ähm ich äh möchte vorher noch zwei, glaube ich, grundsätzlich Anmerkungen machen, bevor ich über das Gesetz spreche. Wir sprechen hier über die Grundsicherung im SGB zwölf. Aber wir gehen heute an die Grenze, weil wir alle fünf Jahre darüber diskutieren, was wir als Parlament und Regierung als das Minimum ansehen, wie wir in diesem Sozialstaat Deutschland leben.

Das Minimum und dieses Minimum muss für alle gelten, die sich auf dem Hoheitsgebiet der Republik Deutschland befinden Für die Grundsicherung im Alter beziehen, das gilt natürlich für die Arbeitssuchenden, die auf Grundsicherung angewiesen sind, aber das gilt natürlich auch für die Asylbewerber und für die Migranten und die Nichtdeutschen, die auf deutschem Grüner Boden sind, wir sprechen hier über das unterste Minibum, über den untersten Betrag, den wir als Staat jedem ähm äh jedem zugestehen.

Das ist eine sehr verantwortungsvolle Debatte, eine verantwortungsvolle Debatte, die mir auch immer wieder in Erinnerung ruft, welche Verantwortung wir als Abgeordnete hier haben. Es gibt sicher in keinster Weise diese Dynamik und diese Auswirkung haben, wie das über das wir heute sprechen. Aber auch über wie viele Personen das wir sprechen.

Fast sechs Millionen im Regelkreis und durch die damit verbundene Neunnivellierung der Steuerfreibeträge quasi alle Deutschen, die noch Einkommenssteuer zahlen. Und wir haben keine reine sozialpolitische Debatte, wir haben hier auch definit keine finanzpolitische Debatte, sondern wir führen ja vor allem eine ordnungspolitische und werteorientierte Debatte, wenn wir über Existenzminimum und die Grundsicherung sprechen.

Wir leben in einem der besten und sichersten Sozialstaaten der Welt. Wir haben unseren Sozialst sicher durch die Krise geführt? Wir können auch in Krisenzeiten immer noch pünktlich Grundsicherung überweisen und wir haben ein soziales Netz des international einen Benchmarkt darstellt und das international zu den sichersten und besten der Welt gehört, das gilt es hier auch mal zu betonen, wenn wir über Grundsicherung SGB zwei und SGB zwölf sprechen.

Und dann will ich auf ein paar Kriterien eingehen, die für mich wichtig sind auch in der Beratung. Wichtig ist, wir brauchen eine vernünftige Methodik, wir brauchen eine saubere Transparenz in der Methodik und das ist die EVS. Wir können mit der Einkommen- und Verbrauchsstichprobe eben darstellen, bei sechzigtausend Haushalten, die mitmachen, wie sich die Einkommen, aber wie sich auch die Ausgaben zusammenstellen.

Und einen Teil davon nehmen wir transparent als Basis für dann die normative Berechnung und Bewertung der Sitzung. Und wir brauchen Rechtssicherheit. Ich kann nur davon wahren, einen vorschnellen Systemwechsel zu fordern. Der sich auch nicht umsetzen lässt. Und das zweite Thema ist die Frage der Existenzsicherung wie bewerten wir eben dieses Minimum und diese Verantwortung? Und ein Punkt noch, Existenzsicherung, Rechtssicherheit und Transparenz habe ich angeführt, ein letzter Punkt ist auch Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit für die, die im Regelkreis sind und dann ist die Gerechtigkeit eben nicht die Grundsicherungsleistung so auszustatten, dass sich möglichst lang in der Grundsicherung bleibe, sondern ist die Gerechtigkeit, dass wir alles daran setzen, dass wir die vier Millionen Arbeitssuchenden in der Grundsicherung aus dieser Grundsicherung rausbekommen, dass wir diese vier Millionen auf den ersten Arbeitsmarkt bekommen, dass wir nicht diskutieren, dass wir die so lange wie möglich da drin halten und Gerechtigkeit ist auch, für die, die nämlich kurz über der Schwelle sind, weil diese Transferleistungen müssen auch verdient werden und es gibt Menschen im Land, die mit Steuern das finanzieren, übrigens auch uns finanzieren, auch denen schulden wir, Gerechtigkeit.

Es muss klar sein, jeder, der in diesem Land arbeitet, muss mehr bekommen, als jemand, der nicht arbeitet, es muss klar sein, wir brauchen ein Existenzminimum, das eine, dass die Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und das Grundgesetz gerecht wird. Ich freue mich Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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